SPÖ Mitgliederbefragung Drucken
Geschrieben von: Bettina Starzer   
Donnerstag, 07. Mai 2020 um 00:00 Uhr

Rendi-Wagner bleibt nach

Mitgliederbefragung Parteichefin

 

Pamela Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Vorsitzende. Bei der Mitgliederbefragung erhielt sie 71,4 Prozent Zustimmung. Die Beteiligung lag bei hohen 41,3 Prozent. Üblich sind bei derartigen Befragen eher zwischen 10 und 20 %. Die Reaktionen aus den SPÖ-Landeszentralen: "Klares Votum!"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird das für sie positive Votum der Mitgliederbefragung nicht zum Ausbau der eigenen Befugnisse nützen sondern ab sofort wieder verstärkt Inhalte vorantreiben. In einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand betonte sie: "Ab heute wird nur gearbeitet. ....  Unsere Mitglieder zu hören, heißt auch, ihre Meinung ernst zu nehmen. Die SPÖ wird die Themen Sozialstaat mit einem starken öffentlichen Gesundheitssystem, Pflege und Verteilungsgerechtigkeit ganz oben auf die politische Agenda setzen. Diese Themen werden unsere Kampagnenarbeit bestimmen!“

Dieses Ergebnis gibt jedenfalls unserer gesamten Bewegung wieder Stärke und Geschlossenheit.

Die drei TOP-Themen der Mitglieder

 

Ziel der Mitgliederbefragung war es, von den Mitgliedern zu erfahren, welche Themen ihnen am wichtigsten sind. Hier die TOP-3-Ergebnisse:

  • Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitssystem (85,7 Prozent).
  • Pflegesicherheit: Die Pflege für alle Menschen sicherstellen und zwar als öffentliche Leistung (80,8 Prozent).
  • Eine stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und internationalen Großunternehmen. Breitere Schultern sollten mehr Verantwortung tragen (80,1 Prozent).

Es braucht jetzt eine starke Sozialdemokratie

Die Corona-Krise hat dramatische Folgen für die Menschen. Österreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946. Tausende Betriebe, Ein-Personen-Unternehmen, freie DienstnehmerInnen und Künstlernnen und Künstler stehen von heute auf morgen vor dem Nichts. Die Armut steigt, das trifft vor allem Kinder. „Wir haben keine neue Normalität in Österreich, sondern auch eine neue Armut in Österreich. Wir müssen schauen, dass diese Virus-Pandemie keine Armuts-Pandemie wird“, macht Rendi-Wagner deutlich.

Neue Solidarität für Österreich

In der Krise ging eine Welle der Solidarität durchs Land. Und es wurde der Ruf nach einem helfenden und schützenden Staat laut. Für uns SozialdemokratInnen ist klar: Wir brauchen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit dem Bekenntnis zu einem starken Staat. „Nach dieser Krise so zu tun, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft – das wird nicht gehen!“, macht unsere Vorsitzende deutlich. „Die neue Solidarität für Österreich“ und beinhaltet folgende Eckpunkte:

  • die  Stärkung des Sozialstaates inklusive eines starken öffentlichen Gesundheits- und Pflegesystems,
  • Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
  • mehr Steuergerechtigkeit

„Die SPÖ hat dir richtigen Antworten in Zeiten einer sozialen Krise! Wir werden das deutlich machen!“, betont Rendi-Wagner.

Drei wichtige Botschaften unserer Mitglieder

Mit dieser Migliederbefragung haben die Mitglieder drei wichtige Botschaften mitgegeben, die ernst genommen werden sollten. „Sie sind ein Auftrag, aber zugleich auch eine Chance für unsere Bewegung“, sagt unsere Vorsitzende:

  1. Die Mitglieder wollen mitreden – das zeigt die Rekordbeteiligung.
  2. Die Parteivorsitzende soll ihre Arbeit fortsetzen und sich für die Themen, die den Mitgliedern am wichtigsten sind, stark machen – das zeigt das eindeutige Vertrauensvotum.
  3. Zusammenhalt in der Partei ist wichtig, um erfolgreich für unsere Themen kämpfen zu können. Denn die Mitgliederbefragung hat auch gezeigt:
    • Rund 90 Prozent sind der Meinung, dass die SPÖ bei aktuellen Themen ihre Positionen intern ausdiskutieren soll, um dann gemeinsam nach außen eine klare Linie zu vertreten.
    • Rund 40 Prozent sind bei der offenen Frage der Überzeugung, dass Einigkeit, Zusammenhalt und Loyalität in der Partei besonders wichtig sind.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, 06. Juni 2020 um 03:56 Uhr